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23.09.2007

• Gao Zhisheng festgenommen (Pressemitteilung der CIPFG)

08.09.2007

• Stellvertretender Vorsitzender der nordamerikanischen Sektion der CIPFG schreibt an Premierminister Harper, um den Völkermord an Falun Gong in China durch die KPCh aufzudecken und zum Boykott der Olympischen Spiele in Peking 2008 aufzurufen

20.08.2007

• Der Traum von Olympia darf nicht verraten und verkauft werden

18.08.2007

• Sendung in dem Nachrichtenprogramm Arte-News am 18. August
• Station in Berlin: Fackellauf für Menschenrechte
• Fackellauf gegen Menschenrechtsverbrechen

05.08.2007

• Sendung „Sport am Sonntag“ im Deutschlandfunk am 05.08.2007 um 19:00 Uhr

Gao Zhisheng festgenommen

Pressemitteilung der CIPFG vom 23.09.2007

Bekannter chinesischer Menschenrechtsanwalt wurde von Polizei in China festgenommen, nachdem er einen Brief an den amerikanischen Kongress geschickt hatte

Der bekannte chinesische Menschenrechtsanwalt Gao Zhisheng wurde am Samstag, den 22. September von der Polizei in seiner Wohnung festgenommen; sein gegenwärtiger Aufenthaltsort ist unbekannt. Man vermutet, dass die Festnahme von Gao Zhisheng in Zusammenhang mit dem 16-seitigen Brief steht, den er letzte Woche an den Kongress der Vereinigten Saaten geschickt hatte. In dem Brief bringt er seine Bedenken über die Verschlechterung der Menschenrechtssituation in China im Vorfeld der Olympischen Spiele 2008 in Peking zum Ausdruck.

In seinem Brief erklärt Anwalt Gao, dass die Versprechen der chinesischen Regierung an das IOC im Jahre 2001 unglaubwürdig und betrügerisch waren: "Unter dem Deckmantel, den Erfolg der Olympischen Spiele gewährleisten zu wollen, wendeten sie unverhohlen allerlei bösartige Methoden an, wie Zwangsräumungen, unrechtmäßige Festnahmen und Verfolgung von Menschen, die Petitionen an die Behörden stellen sowie die Unterdrückung religiöser Menschen. Für die Chinesen ist es sonnenklar, dass das kommunistische Regime nach erfolgreicher Ausrichtung der Olympischen Spiele versucht, sich als rechtmäßige Regierung zu präsentieren, ungeachtet all der Tyrannei und der begangenen schrecklichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die es in den vergangenen Jahrzehnten verübt hat und die zu dem Verlust von mindestens 80 Millionen Menschenleben in China geführt haben".

Frau Ileana Ros-Lehtinen, Abgeordnete des US-Kongress, Edward McMillan-Scott, Vize-Präsident des Europäischen Parlaments und hochrangiges Mitglied des EU Ausschusses für ausländische Angelegenheiten und David Kilgour, ehemaliger kanadischer Staatssekretär für die Region Asien-Pazifik, veranstalteten in Washington D.C. eine Pressekonferenz, nachdem sie den Brief von Gao Zhisheng erhalten hatten.

Die Kongressabgeordnete Ros-Lehtinen lobte Gao Zhisheng als eine Stimme für die "entwurzelten, verlassenen und unterdrückten Menschen.” Die Abgeordnete, die ihre 10. Amtsperiode angetreten hat, sagte, dass das chinesische Regime die Gelegenheit hätte verstreichen lassen, um die Olympiade zu einer Zeit für größere Offenheit zu machen. “Stattdessen sieht das kommunistische Regime in China die Olympischen Spiele als eine "Vollmacht zu weiterer Kontrolle und Unterdrückung der Menschen in China" an.

Gao Zhisheng wurde am 15. August 2006 festgenommen, einige Monate nachdem der amerikanische Kongress einstimmig eine Resolution zu seiner Unterstützung verabschiedet hatte. Nach seiner Festnahme wurde Herrn Gao von der chinesischen Regierung verboten, mit der Außenwelt zu kommunizieren. Gao Zhisheng traf die Entscheidung, das Schweigen zu brechen, nachdem er beobachtet hatte, dass das kommunistische Regime in China entgegen seinem Versprechen gegenüber dem Internationalen Olympischen Komitee seine Menschenrechtslage nicht verbessert, stattdessen seine Verfolgung gegen chinesische Bürger, einschließlich Rechtsanwälten und Gläubigen, sogar verstärkt hatte.

Anwalt Gao war sich der Gefahr für sich selbst und seiner Familie im Zusammenhang mit diesem Brief sehr wohl bewusst. Dennoch sagte er: "Jemand musste es einfach tun."

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an: Dr. Sherry Zhang +1-415-845-5295 (USA)

Die Koalition zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong (CIPFG)

Hintergrund

Gao Zhisheng wurde auf der Titelseite der Zeitung The New York Times herausgebracht. Er verfasste den Artikel "Ein China ganz knapp: Mein Kampf als ein Anwalt für Menschenrechte in dem größten kommunistischen Land auf der Welt". Er wurde im Jahre 2001 als einer der 10 besten Rechtsanwälte Chinas ernannt und verteidigte viele gefährdete Gruppen in China, wie Minenarbeiter; Opfer von zwangsabgerissenen Häusern und Mitglieder der Hauskirchen.

Als er selbst mit Überwachung, Hausarrest, Inhaftierung, Verhören, Bedrohungen und sogar Mordversuchen konfrontiert war, gelang es Gao Zhisheng wie keinem anderen zuvor, chinesische Aktivisten und die juristische Gemeinschaft in der Sache der Menschenrechte um sich zu scharen. Er widerrief öffentlich seine Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei Chinas, zusammen mit weiteren 26 Millionen Menschen in China.

Gao Zhisheng war betraut mit vielen Fällen, die einen hohen öffentlichen Bekanntheitsgrad hatten. Er schrieb offene Briefe an den nationalen Volkskongress und erklärte, dass die Gefängnisstrafen und Geldbußen gegen Falun Gong-Praktizierende komplett gegen die grundlegenden Rechtsgrundsätze und zeitgenössischen Normen der Rechtsprechung verstoßen. Er enthüllte die Unterdrückung der Hauskirchen der Christen, fochte die Korruption lokaler Beamten an und leistete Chen Guangcheng juristischen Beistand. Herr Chen ist ein blinder Rechtsanwalt, der auf den Gebieten der ländlichen Armut, erzwungenen Abtreibungen und Sterilisierungen arbeitet.

Gao Zhisheng wird von vielen als “Chinas Gewissen” und als “Symbol von China” angesehen. Er meldete sich als freiwilliger Ermittler für das Untersuchungsteam der CIPFG (Koalition zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong), trotz der Gefahr, die die Beteiligung an einer solchen Mission in China birgt.

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Stellvertretender Vorsitzender der nordamerikanischen Sektion der CIPFG schreibt an Premierminister Harper, um den Völkermord an Falun Gong in China durch die KPCh aufzudecken und zum Boykott der Olympischen Spiele in Peking 2008 aufzurufen

Am 8. September 2007 schrieb Herr Clive Ansley, der stellvertretende Vorsitzende der nordamerikanischen Sektion der internationalen Organisation CIPFG (Coalition to Investigate the Persecution of Falun Gong in China), an den kanadischen Premierminister Harper, um das entsetzliche Menschenrechtsregister der KPCh aufzuzeigen, einschließlich des Völkermords von Falun Gong in China und des Aufrufs zum Boykott der Olympischen Spiele 2008 in Peking. Es folgt der Text des Schreibens von Herrn Ansley.

Herr Clive Ansley, Jurist und Anwalt, stellvertretender Vorsitzender der nordamerikanischen Sektion von CIPFG

8. September 2007

Sehr geehrter Herr Premierminister Harper,

während China kürzlich zur Zielscheibe schwerer Kritik wurde, nicht nur wegen der gefährlichen Exportartikel, sondern auch wegen seines entsetzlichen Menschenrechtsregisters, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf eine Gräueltat richten, die in diesem Lande immer noch wenig an die Öffentlichkeit getragen wird. Ich meine die seit acht Jahren sehr im Verborgenen stattfindende Verfolgung von Falun Gong, eine Gräueltat, an die das dritte Reich und Adolf Hitler nicht heranreichen. Mia Farrow und andere bezeichneten die Olympischen Spiele 2008 von Peking als „Olympische Spiele des Völkermords", weil Peking den Völkermord der Regierung des Sudan in Darfur unterstützt. Ich möchte nicht über die Haltung von Mia Farrow diskutieren, die absolute Ironie ist jedoch, dass Peking seit acht Jahren direkt eine Völkermord-Kampagne gegen Falun Gong in China durchführt, während sie Peking wegen der indirekten Unterstützung des Völkermords international kritisiert.

Bis zum heutigen Tag ermittelten drei unabhängige Untersuchungen, dass eine große Anzahl von Falun Gong-Praktizierenden als unfreiwillige Organspender am Leben erhalten werden, bis sie auf Bestellung getötet werden, so dass ihre Organe geerntet werden können, welche an wohlhabende Patienten auf dem internationalen Markt für Organtransplantationen verkauft werden. Die Tötung zum Organraub auf Bestellung ist nur eine, zugegebenermaßen zwar die grauenvollste, Komponente des Völkermords, welcher an Falun Gong-Praktizierenden seit über acht Jahren stattfindet.

Eine gewaltige Propaganda-Maschinerie, die von den durch die kommunistische Partei kontrollierten Medien, einer rauen Internet-Zensur, einem Schein-Rechtssystem, einem Netzwerk von Gefängnissen und Arbeitslagern, missbrauchenden psychiatrischen Krankenhäusern, einer Gestapo-ähnlichen Behörde mit unbegrenzter Macht zur Verfolgung im Ausland und riesigen Finanzquellen unterstützt wird, ermöglicht es dem kommunistischen Regime von Peking die Verfolgung unvermindert fortzusetzen. Diese Menschenrechtsverletzungen wurden von Amnesty International, Human Rights Watch, Human Rights in China, Lawyers' Rights Watch Canada und den Vereinten Nationen genau belegt.

In einem Bericht 2006 von Amnesty International wird die Besorgnis angesprochen, dass „die offizielle Kampagne der öffentlichen Schmähung von Falun Gong in der offiziellen chinesischen Presse ein Klima des Hasses gegen Falun Gong-Praktizierende hervorgerufen hat, welches Gewalttaten gegen diese gefördert hat." Dies ist nur eine von vielen schauerlichen Parallelen zu den Olympischen Spielen 1936 in Berlin. Es ist klar, dass China sein Versprechen zur Verbesserung der Menschenrechtslage eingehalten hat, welches es gegeben hat, als ihm im Jahr 2001 die Olympischen Spiele zugesprochen wurden. Tatsache ist, dass sich die Lage wesentlich verschlechtert hat.

Bis heute haben wir es nicht geschafft, das chinesische Regime davon zu überzeugen, die Verfolgung einzustellen und alle Gefangenen des Gewissens freizulassen. Daher möchten wir das internationale Rampenlicht der Olympischen Spiele auf den eigenen Völkermord Chinas werfen, indem wir zum Boykott der Olympischen Spiele 2008 in Peking aufrufen. Wir hoffen, dass der alternative weltweite Fackellauf für Menschenrechte, der am 9. August 2007 in Athen gestartet wurde, für die internationale Gemeinschaft die Möglichkeit schafft, uns bei unseren Boykottbemühungen zu unterstützen. (http://www.humanrightstorch.org/)

Als die Grauen von Auschwitz und Buchenwald im Jahr 1945 ans Tageslicht kamen, waren ehrbare Menschen überall der Meinung, dass man die Olympischen Spiele 1936 niemals nach Berlin hätte vergeben dürfen. „Wenn wir nur gewusst hätten!", sagten viele. Obwohl es bedauerlicherweise bis heute an der Massenpublikation mangelt, verfügen wir heute über Wissen, Forschungsergebnisse und Beweise. Dieses Mal wird die Welt nicht sagen können: „Wir hatten keine Ahnung, dass dieses Regime, welches wir mit Ruhm überhäuft haben, gleichzeitig einen Völkermord und Massenmord zum Zwecke des Organraubs verübt".

Es ist äußerst bedauerlich, dass die kanadischen Regierungsinstitutionen und andere Organisationen die Werbeaktionen für die Olympischen Spiele 2008 direkt hier in Kanada mit einer Reihe von kulturellen Darbietungen voll unterstützen, die von CCTV, dem Sprachrohr der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), und der CBC als Mitveranstalter durchgeführt werden. Aus früheren Olympischen Spielen machten diktatorische Gastgeber ausschweifende Propagandakampagnen, so wie die Nazis in 1936 und die Sowjets in 1980. Sie förderten nicht in Übereinstimmung mit dem olympischen Ideal die universelle Feier des friedlichen sportlichen Wettbewerbs für Menschen aller Hautfarben und Glaubensrichtungen.

Steven Spielberg erklärte kürzlich, dass er darüber nachdenke, seine Ratgeberrolle für die Olympischen Spiele aufzugeben, wenn Peking sich nicht bald mit seiner unterstützenden Haltung gegenüber des Regimes im Sudan auseinandersetzt.

Es ist nicht zu spät, sich in den Chor der Stimmen für den Boykott einzureihen. Peking kann einfach nicht erwarten, dass es mit seiner ungezügelten politischen Unterdrückung, den Massenexekutionen, den Zwangsabtreibungen, den gesetzwidrigen Organentnahmen, der religiösen Verfolgung und dieser Menge von Menschenrechtsverletzungen ungehindert weitermachen kann. Vielleicht können wir mit vereinten Kräften dem chinesischen Volk den wahren Olympischen Geist bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Clive Ansley

Stellvertretender Vorsitzender Sektion US-Kanada

Die Coalition to Investigate the Persecution of Falun Gong (CIPFG)

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Der Traum von Olympia darf nicht verraten und verkauft werden

Sprachlos in Berlin

Datum : 20.08.2007
Seite : 28
KLA : Foto
Quelle : FAZ Frankfurter Allgemeine Zeitung

BERLIN. Eine gefesselte Frau in einem Käfig, eine andere, von einem uniformierten Folterknecht bedrängt. Mit Fahnen und Hupen ziehen Fußballfans vorbei. Einige schauen neugierig, manche überrascht, die meisten gar nicht. Ein Chor von Frauen in weißen Kleidern und Männern in schwarzen Anzügen singt die getragenen Harmonien des "Liedes der Fackel für Menschenrechte". Im Hintergrund strömen unter den olympischen Ringen Abertausende ins Berliner Olympiastadion, um Hertha BSC und den VfB Stuttgart spielen zu sehen. Sie haben andere Lieder. Ein junger Chinese sitzt auf einem Campingstuhl. Krücken liegen neben ihm auf dem Asphalt, er hält ein Schild in der Hand: "Stellen Sie Fragen an einen Überlebenden des Quing-Pu-Arbeitslagers." Niemand spricht ihn an.

Die Demonstration für Menschenrechte in China, gegen die Verfolgung der Glaubensgemeinschaft Falun Gong, gegen politische Verfolgung, Folter und Mord in dem Land, das im kommenden Jahr Gastgeber der Olympischen Spiele sein wird, zeigt auch die Macht des Sports auf. Nahezu fünfzigtausend Zuschauer zieht die Bundesligapartie ins Stadion, einen mächtigen Strom von Menschen voller Vorfreude, dem die nicht mehr als hundert tapferen Demonstranten mit Reden, der schauspielerischen und fotografischen Darstellung von Folterszenen und schließlich einem Fackellauf nicht mehr als standhalten. Als ein Redner die Berichte und Indizien von Organraub an inhaftierten Falun-Gong-Anhängern erwähnt, brüllt ein Passant in die Runde, die Amerikaner seien auch nicht besser. Und die Deutschen? Nicht zufällig hatte die Koalition zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong in China (CIPFG) den ersten ihrer in rund vierzig Ländern auf allen fünf Kontinenten geplanten Fackelläufe an dem Stadion beginnen lassen, in das Adolf Hitler 1936 das Internationale Olympische Komitee und die Jugend der Welt einladen konnte. Dieser erste Lauf brachte die Fackel mit dem in Athen entzündeten Feuer zur Gedächtniskirche, einer ausgebrannten Ruine in der Berliner City, die zur Mahnung an den Krieg, den die Nationalsozialisten über Europa brachten, und an seine Folgen stehengeblieben ist.

"Wer in Peking fröhlich Olympische Spiele feiert, weiß, dass er mit Mördern feiert", ruft Ines Geipel, bevor sie die Fackel nimmt. In der DDR war sie Sprinterin, heute ist sie Schriftstellerin und Professorin in Berlin. Andreas Krieger, als Heidi Krieger Europameisterin im Kugelstoßen, und die ehemalige Schwimmerin Ute Krause, auch sie Opfer von Doping in der DDR, sind aus Magdeburg angereist, kaufen sich T-Shirts mit dem Aufdruck dieses weltweiten Staffellaufs für Menschenrechte, bevor sie als Ehrengäste begrüßt werden und sich ebenfalls auf den Weg machen. "Ich habe erlebt, was es heißt, in einer Diktatur zu leben", sagt Ute Krause. "Jetzt kann man etwas tun." Andreas Krieger sagt: "Man muss den großen Traum von Olympia davor bewahren, dass er verraten und verkauft wird." Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Edward McMillan-Scott, die Baronin Caroline Cox aus dem britischen Oberhaus als Vorsitzende der CIPFG, die Gesellschaft für Menschenrechte und die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft rufen unisono zum Boykott der Spiele von Peking auf, solange sich die Menschenrechtssituation nicht verbessert. "Ich bin stolz auf die Olympischen Spiele in meiner Heimat", sagt die Chinesin Liu Wei. Sie war ohne Prozess 16 Monate in einem Arbeitslager interniert, weil sie Falun Gong praktizierte. Sie wurde misshandelt und fand schließlich Asyl in Deutschland. Nicht einmal mehr ihre Eltern kann sie besuchen. Sie unterstützt die Aufrufe. "China ist ein Gefängnis ohne Wände", sagt sie.

Kaum ein Redner vor dem Olympiastadion versäumt, die ethischen Grundsätze zu erwähnen, die das Internationale Olympische Komitee sich in seiner Charta gegeben hat. Dessen Präsidenten spricht Ines Geipel an. "Wie ernst nimmt Jacques Rogge die eigene Charta?", ruft sie auf dem Olympischen Platz. "Der Sport muss wissen, was er zu verlieren hat: die Legitimation von Olympia im Sinne von Völkerverständigung und Fairness, die eigene Idee und die Liebe von Milliarden Fans." Freude an der Leistung mit ethischen Grundsätzen zu verbinden war das Ziel von Pierre de Coubertin, dem Begründer der Olympischen Spiele der Neuzeit. In Berlin laufen diejenigen, die sich auf ein Fußballspiel freuen, und diejenigen, die für die universalen Rechte der Menschen kämpfen, sprachlos aneinander vorbei.

MICHAEL REINSCH

Bildtext:

Ein Feuer brennt: Ines Geipel (rechts) nimmt die Fackel entgegen.

Foto AP

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Sendung in dem Nachrichtenprogramm Arte-News am 18. August

Sprecher im Studio:

„Am 9. August ist der Protest-Fackellauf in Athen gestartet. Heute ist er in Berlin angekommen. Ein Jahr vor den Olympischen Spielen wollen die Organisatoren auf die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in China aufmerksam machen. Die Demonstranten sind größtenteils Anhänger der Falun Gong-Bewegung. Weltweit hat Falun Gong mehr als 100.000 Anhänger. Die Bewegung mit buddhistischen und daostischen Einflüssen ist seit Juli 1999 in China verboten. In Berlin hat sich Alexandra Jaenicke mit einer Frau getroffen, deren Mann wegen seiner Zugehörigkeit zu Falun Gong getötet wurde.“

Film vor der chinesischen Botschaft, Reporterin Alexandra Jaenicke:

„Jane Dai hat selbst erfahren müssen, wie wenig Menschenrechte in China wert sind. Bei Demonstrationen wie heute vor der chinesischen Botschaft in Berlin will sie darauf aufmerksam machen. Ihr Mann war Anhänger der Falun Gong Meditation wie Jane selbst und setzte sich in China öffentlich für die Bewegung ein. Das bezahlte er mit Gefängnis, vor sechs Jahren wurde er schließlich tot aufgefunden.“

Einblendung Interview mit Jane Dai, sie zeigt Fotos:

„Das ist mein Mann und das ist meine Tochter mit sechs Monaten, das letzte Foto, das wir haben. In China gibt es Tausende Familien wie meine, die meisten können nicht an die Öffentlichkeit gehen und tausende Kinder, die leiden, wie meine Tochter. Ihre Tränen sieht niemand, ihre Stimmen hört niemand.“

Reporterin Alexandra Jaenicke:

„Jane Dai und ihre Tochter können um die Welt reisen, um über ihr Schicksal zu berichten, weil sie inzwischen australische Staatsbürgerinnen sind. Darüber wie Falun Gong-Anhänger in Arbeitslager gesteckt und Gehirnwäsche unterzogen werden. Darüber, das Verhafteten Organe für Transplantationen entnommen worden sein sollen.“

Einblendung Jane Dai:

„Mit meiner Tochter habe ich das Konzentrationslager Auschwitz besichtigt. Menschen aus aller Welt waren dort, niemand konnte lächeln, als wir wieder herauskamen. Die ganze Welt hatte versprochen ‚niemals wieder’. Doch in China passiert Ähnliches.“

Reporterin Alexandra Jaenicke zur Szene, als die Polizei die Demonstration auflöste und die Plakate zusammenrollen ließ:

Die kleine Demonstration der Falun Gong-Anhänger ruft die Berliner Polizei auf den Plan. Zu unbequem war wohl die Demonstration gegen ein Land, dass die Menschenrechte mit Füßen tritt. Die Olympischen Spiele in China in knapp einem Jahr sind deshalb bei Menschenrechtlern heftig umstritten.

Einblendung Volker Dietz:

„Wir stehen nicht umsonst hier in Berlin. In Berlin ist 1936 auch schon einmal eine große Propagandashow gemacht worden. Wenige Kilometer entfernt sind die Konzentrationslager errichtet worden. Und in China ist es ähnlich, dort wird die Propagandashow vorbereitet, aber die Konzentrationslager gibt es schon.“

Reporterin Alexandra Jaenicke:

„Jane Dai geht es nicht nur um die Olympischen Spiele. Sie will die Welt aufrütteln, damit anderen Falun Gong-Anhängern das Schicksal ihres Mannes im kommunistischen China erspart bleibt.“

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Station in Berlin: Fackellauf für Menschenrechte

Berlin (dpa) - Ein Jahr vor Beginn der Olympischen Spiele in Peking hat der Fackellauf für Menschenrechte in China Station in Berlin gemacht. Die Fackel war am 9. August in Athen entzündet worden und wird mehr als 100 Städte in 32 Ländern auf fünf Kontinenten passieren.

Der Fackellauf führte in der deutschen Hauptstadt über sechs Kilometer vom Olympischen Platz vor dem Olympiastadion zur Gedächtniskirche. Veranstalter ist eine Koalition, die sich für die buddhistische Falun Gong-Bewegung einsetzt und China die systematische Verfolgung von deren Anhängern vorwirft. Zu den Mitgliedern der Koalition gehören nach eigenen Angaben mehr als 300 Politiker, Ärzte, Anwälte, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und ehemalige Olympia-Teilnehmer. Mitveranstalter des deutschen Fackellaufes, der am 26. August München erreicht, ist die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte.

Deutsche Botschafterin der Aktion ist die frühere DDR-Leichtathletin Ines Geipel, die auch als Mahnerin mit Blick auf sportliche Leistungsmanipulationen auftritt. Die Schriftstellerin und Professorin an der Berliner Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch appellierte an den Sport, seine Verantwortung wahrzunehmen.

Sie warf IOC-Präsident Jacques Rogge vor, viel über die schlechte Luft in Peking zu sprechen, aber kein öffentliches Wort über die Menschenrechtssituation zu verlieren. Wer wisse, was in China geschehe, könne dort nicht starten, als sei nichts geschehen, sagte Geipel auf einer Kundgebung, die vor dem Bundesligaspiel von Hertha BSC gegen den VfB Stuttgart auf dem Olympischen Platz stattfand. Es dürfe keine heiteren Spiele in Peking geben, solange Unterdrückung und Verfolgung an der Tagesordnung seien. Sie erwarte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende August mit konkreten Forderungen nach China reise, sagte Geipel.

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Fackellauf gegen Menschenrechtsverbrechen

DT vom 18.08.2007
Von Rüdiger Drews
Menschenrechtsaktivisten wollen China unter Druck setzen.

Ein in Athen gestarteter globaler Fackellauf erreicht heute Berlin.

Die Botschaft ist eindeutig: In Peking steht mehr als Olympia auf dem Spiel.

Man kann nicht umhin, ihnen Respekt zu zollen: Die Menschenrechtsaktivisten sind einfallsreich, wenn sie ihre schärfste Waffe gegen Unrechtsstaaten einsetzen – die spektakuläre Offenlegung der Verbrechen vor der Weltöffentlichkeit. Die neueste Idee ist es, die Volksrepublik China, Gastgeber der Olympischen Sommerspiele im kommenden Jahr, nachhaltig, das heißt tagelang unter Druck zu setzen. Mit einem „globalen Fackellauf für die Menschenrechte“ packen sie die Pekinger Veranstalter an ihrer empfindlichsten Stelle. Der aufstrebenden Welt- und Wirtschaftsmacht droht einen Imageverlust nach innen und außen, der alle Anstrengungen konterkariert. Schon gibt es erste Stimmen, die einen Boykott der Spiele verlangen.

Am 9. August startete der Fackellauf durch 25 Länder in Athen. Am heutigen Sonnabend wird Berlin, am 25. August München erreicht. Der Protest richtet sich gegen China als „Menschenrechtsverletzer Nr. 1“, konkret fokussiert auf die Verfolgung der Glaubensgemeinschaft der „Falun Gong“. Sie ist seit 1999 mit anderen religiösen Gruppen massiven Repressionen ausgesetzt. Was dazu bisher bekannt wurde, ist in der Tat haarsträubend: mehr als 3 000 Todesfälle in Folge von Folter in Arbeitslagern und Strafanstalten, 100 000 Festnamen, zahllose tödliche Organentnahmen an Falun Gong-Angehörigen, mit denen 41 000 Transplantationen vorgenommen wurden – so eine glaubwürdige kanadischen Untersuchung.

Veranstalter des deutschen Teils des Fackellaufs sind die „Koalition zur Untersuchung der Verfolgung an Falun Gong“ (CIPFG) und die „Internationale Gesellschaft für Menschenrechte“. Sie wollen die Entlassung aller Inhaftierten, das Ende der Unterdrückungsmaßnahmen und eine offizielle Untersuchung der Organentnahmen. „Verbrechen gegen die Menschlichkeit können mit den Olympischen Spielen nicht koexistieren“, heißt es.

Diese aktuellen Menschenrechtsverbrechen werfen ein Licht auf die weltweit höchst unbefriedigende Lage. Von Darfur bis Tschetschenien, von Simbabwe bis Pakistan: Verbrechen gegen die Menschenrechte sind derart verbreitet, dass schon Gewöhnung, Abstumpfung eintritt. Angesichts der politischen und kulturellen Vielfalt sowie der Machtinteressen und Machtkonflikte der Mitgliedsstaaten scheinen die Vereinten Nationen trotz aller Verträge und Gremien keine hinreichend gemeinsame Verständnisebene herstellen zu können

Menschenrechte haben eine lange abendländische Entwicklungsgeschichte; und sie entwickeln sich weiter. Zunächst ging es um den Schutz jedes Menschen vor staatlicher Gewalt. Sie wurden vor gut 200 Jahren als sogenanntes Gleichheits- und Gleichstellungsgebot, auch Differenzierungsverbot genannt, in den meisten Konventionen und Verfassungen kodifiziert. Es verbot eine rechtliche Unterscheidung nach Rasse, Farbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, nach Eigentum oder Geburt.

Der politische Konfliktstoff ist offensichtlich

Vorerst war damit nur die gleiche Rechtsstellung, nicht soziale Gleichstellung gemeint. Doch die ungerechten ökonomischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in den modernen Industriegesellschaften wie auch die prekäre Lage der post-kolonialen Staatenwelt mit ihrem Entwicklungsrückstand verfestigten sich rasch in einer Weise, dass Ziele wie eine gesicherte Lebensgrundlage und die Chance zur Mitgestaltung immer mehr als Grundrechte des Menschen verstanden wurden.

So wurde die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen von 1948, die nur die Rechtsgleichheit der Menschen und deren Schutz vor staatlichen Zugriffen zum Kern hatte, knapp zwanzig Jahre später um zwei Vertragswerke erweitert, nämlich den Internationalen Pakt über „Bürgerliche und Politische Rechte“ sowie den über „Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte“. Neben den ursprünglichen „Abwehrrechten“ des Bürgers gegenüber Staat und Mitmenschen, so der katholische Rechtsphilosoph Norbert Brieskorn, sind also zwei weitere Menschenrechtstypen getreten – die „Gestaltungsrechte“, den Selbstbestimmungs- und Partizipationsanspruch des Menschen betreffend, sowie die „Leistungs- und Versorgungsrechte“, die ein menschenwürdiges Leben durch Hilfe zur Selbsthilfe zum Ziel haben.

Nicht nur diese inhaltliche Ausweitung der Menschenrechtsidee hat es gegeben, sondern auch eine räumliche Expansion, eine Verbreitung der Rechte auf der ganzen Welt. Diese tritt in doppelter Hinsicht in Erscheinung. Zum einen sollen die Staaten durch völkerrechtliche Verträge verpflichtet werden, die Menschenrechte innerhalb ihrer Grenzen zu respektieren; zum anderen verlangen vor allem die benachteiligten post-kolonialen Länder, sie auch zwischen Staaten anzuwenden, also eine gerechtere Verteilung der Güter vorzunehmen, damit auch ihrer Bevölkerung ein menschenwürdiges Leben möglich wird.

Der politische Konfliktstoff ist offensichtlich: Je mehr die Menschenrechte inhaltliche Forderungen an die soziale Ordnung stellen, desto geringer wird die Aussicht, sie weltweit zu gewährleisten. Und, je größer der Geltungsbereich durch die Völkergemeinschaft gezogen wird, desto geringer nur können die qualitativen Anforderungen sein, desto kleiner wird der gesicherte gemeinsame kleinste Nenner.
Außerdem besteht eine Spannung zwischen dem universalen Sinn der Menschenrechte und den lokalen Bedingungen ihrer Verwirklichung. Wie viele andere verweist Jürgen Habermas auf den Zusammenhang zwischen Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Europa habe mit den Menschenrechten gewissermaßen den demokratischen Verfassungsstaat erfunden. Derlei passt nicht zu jeder Kultur. Denn der Entwicklung von Demokratie und Menschenrechten liegt die Vorstellung von der Autonomie des Menschen zugrunde. Das wird deutlich in der Erklärung einiger asiatischer Länder einschließlich Chinas von 1993, genannt „Shared Values“.

Sie wendet sich gegen den individualistischen Zuschnitt der Menschenrechte, gegen den Vorrang der Rechte vor den Pflichten, gegen eine alle gewachsenen Unterschiede aufhebende Rangordnung der Menschen sowie gegen eine individualistische Rechtsordnung, die den sozialen Zusammenhalt des Gemeinwesens zerstört.

Diese Ethik kennt keine Rechte, sondern Unterordnung

Dieses Denken, diese Ethik kennt keine subjektiven Rechte, sondern verlangt die Ein- und Unterordnung. Deswegen wehrt sich China regelmäßig gegen westliche Vorhaltungen, die Bürgerrechte zu verletzen, mit dem Verweis auf seine sozialen und kulturellen Grundrechte, auf das Wohl der Gemeinschaft und auf das Recht zur wirtschaftlichen Entwicklung, die durch zu frühzeitige Gewährung liberaler Freiheits- und Mitwirkungsrechte behindert würde. Habermas hält dagegen: Diese Staaten verteidigten in Wahrheit ihre „paternalistische Fürsorge“, um „die westlichen klassischen Rechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf umfassenden Rechtsschutz und Gleichbehandlung, auf Glaubens-, Assoziations- und Redefreiheit einzuschränken“.

Was Falun Gong anbetrifft, so ist davon auszugehen, dass willkürliche Verhaftungen, Folter, gewaltsame Organentnahmen und Tötungen auch einem asiatischen Rechtsverständnis nicht entsprechen, das dem Wohl der Allgemeinheit den Vorrang vor dem Rechtsschutz des Einzelnen gibt. Daher trifft ein internationaler Protest in Form des Fackellaufs und die Drohung mit einem Boykott der Spiele keine Unschuldigen, die sich mal wieder der dominanten Ansprüche westlicher Wertemaßstäbe erwehren müssten. Nein, China ist nicht das Opfer einer humanitären Intervention. Es darf aber nicht von der Jugend der freien Welt erwarten, dass diese zum äußeren Glanz eines Staates beiträgt, der nicht nur die Pressefreiheit einschränkt, sondern sich schwerster Menschenrechtsverbrechen schuldig macht. Es ist schlimm, wie das Internationale Olympische Komitee das alles verkennt.

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Sendung „Sport am Sonntag“ im Deutschlandfunk am 05.08.2007 um 19:00 Uhr

Schwerpunktthema: Ein Jahr vor der Eröffnung der Olympischen Sommerspiele in Peking

Moderatorin: Astrid Rawohl

[…] Eines der Symbole ist der olympische Fackellauf, er verbindet das antike Olympia mit dem jeweiligen Austragungsort. Heute kündigt der Fackellauf die olympischen Spiele an und will gleichzeitig eine Botschaft der Völker untereinander vermitteln. Der Fackellauf nach Peking wirft aber jetzt schon seine Schatten voraus. Angesichts der geplanten Strecke sind noch mehr Zwangsumsiedelungen zu befürchten, eine Schnellstraße soll bis zu 5.000 Meter den Mount Everest hinaufführen, quer durch ein sensibles Ökosystem hindurch und wie die Station Tibet integriert werden soll und kann, ist auch immer noch nicht abschließend geklärt. Angesichts dieser und weiterer Probleme startet ebenfalls am 8. August, also kommenden Mittwoch, der Fackellauf für Menschenrechte. Am Telefon ist Volker Dietz, er ist Mitinitiator und Befürworter dieser Aktion und zugleich Vorsitzender von Ars Honesta, dem Verein für Kunst und Menschenrechte. Guten Abend, Herr Dietz.

Volker Dietz: Guten Abend, Frau Rawohl.

Moderatorin: Herr Dietz, was wollen Sie konkret erreichen mit diesem Fackellauf für Menschenrechte, der am kommenden Mittwoch starten soll?

Volker Dietz: Nun, es wurde ein Ultimatum gestellt mit drei Forderungen und die erste ist natürlich ganz klar: „Beenden Sie sofort die Verfolgung von Falun Gong und lassen Sie alle Praktizierenden, die aufgrund ihres Glaubens eingesperrt sind, frei“.

Moderatorin: Lassen Sie uns von vorne anfangen, sie haben einen offenen Brief geschrieben an die chinesische Regierung, den Sie gerade angesprochen haben mit diesen Forderungen, die darin enthalten sind, zum Beispiel, den schlimmen Organraub einzustellen. Falun Gong, das ist die Meditationsbewegung in China, die oft fälschlicherweise auch als Sekte missverstanden wird. Welche Repressalien prangern Sie außerdem an?

Volker Dietz: Nun, dass natürlich die größte Bewegung in China mit 100 Millionen Anhängern - die Falun Gong - seit schon so vielen Jahren verfolgt wird und deren Organe am lebenden Körper in KZs geraubt werden, das ist das schlimmste Verbrechen, was es gegenwärtig gibt. Die zweite Forderung heißt „Beenden Sie die Verfolgung von Freunden, Unterstützern und Anwälten von Falun Gong-Praktizierenden“, also zum Beispiel den Bürgerrechtsanwalt Gao Zhishen und den Journalisten Li Hong. Und das wichtigste ist natürlich die Öffnung der Arbeitslager, Gefängnisse, Krankenhäuser und ähnliche geheime Einrichtungen für eine Inspektion der unabhängigen Ermittler der CIPFG, der Koalition der Untersuchung der Verfolgung.

Moderatorin: Ganz genau, der Organisation, der sie angehören und die auch Mitinitiator des Fackellaufs ist. Der Brief, den Sie angesprochen haben, und der die drei Forderungen beinhaltet, ist an die chinesische Regierung abgesandt. Das Ultimatum, was Sie angesprochen haben, läuft jetzt aus und wenn darauf keine Reaktion erfolgt, so haben Sie gesagt, soll dieser Fackellauf am 8. August starten. Haben Sie denn eine Reaktion erhalten auf diesen Brief?

Volker Dietz: Nein, weder auf diesen Brief bis jetzt, noch auf all die anderen Versuche, die vorher gelaufen sind. Das kennen wir an und für sich schon von der Kommunistischen Partei. Sie versucht, diese ganze Verfolgung zu verheimlichen und auch zu leugnen. Das Ultimatum endet am 8. August und wenn es bis dahin keine Reaktion gibt, dann geht es am 9. August mit dem weltweiten Fackellauf los, mit dem Thema „Keine Olympiade ohne Menschenrechte“.

Moderatorin: Ohne die Berücksichtigung der Menschenrechte in China wird dieser Fackellauf in Athen starten, wie auch der sportliche Fackellauf. Und wo soll er hergehen?

Volker Dietz: Ja, er fängt selbstverständlich in Athen an, entsprechend am 8. August, wenn Athen die olympische Flamme für die Olympiade 2008 für Peking entzündet und genauso machen sich die Menschenrechtler auf den Weg, um ihren Forderungen Nachdruck und öffentliche Wirksamkeit zu verleihen. Und das geht dann in Athen los und die zweite Station ist dann schon gleich Deutschland, in Berlin am 18. August und in München am 25. August. Und dann geht es weiter in über 100 Städte auf allen fünf Kontinenten.

Moderatorin: IOC-Präsident Jacques Rogge und viele Befürworter in Peking hoffen, dass durch den Fokus auf China durch Olympia die Menschenrechtslage in China insgesamt verbessert wird. Teilen Sie diese Hoffnung oder sind Sie da eher skeptisch?

Volker Dietz: Nun, das war ja eigentlich die Bedingung, als das IOC 2001 die Olympischen Spiele China zugesprochen hat, in Erwartung, dass die KP Chinas die Menschenrechte verbessert. Aber leider, alle Menschenrechtsorganisationen, Sie können sich die Webseiten von Amnesty International, der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, Reporter ohne Grenzen, Human Rights Watch ansehen, alle zeigen eine Litanei von Menschenrechtsverletzungen. Die UNICEF-Botschafterin Mia Farrow hat die Olympischen Spiele 2008 als die Völkermord-Olympiade bezeichnet und die CIPFG hat die Olympischen Spiele als blutige Spiele gebrandmarkt und das geht aus dem Bericht des kanadischen Menschenrechtsanwalts David Matas und dem kanadischen Staatssekretär David Kilgour über den illegalen Organraub an Falun Gong-Praktizierenden zurück.

Moderatorin: Soweit Volker Dietz zum Fackellauf für Menschenrechte, der am 08.08.2007 in Athen starten und auf die diversen Menschenrechtsverletzungen in China hinweisen soll.

[Auch in unserem nächsten Beitrag spielen die Menschenrechtsverletzungen durch China eine bedeutende Rolle, als künstlerischen Berater bei den Spielen 2008 hat das Pekinger Organisationskomitee US-Regisseur Steven Spielberg mit ins Boot geholt. Doch der droht jetzt wieder auszusteigen, nicht ganz freiwillig zwar, aber nach ein bisschen Druck von Schauspielerin Mia Farrow überlegt Spielberg sich jetzt, wegen Pekings ständiger Finanzierung des Völkermords in Dafur seine Beratertätigkeit aufzugeben. …]

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